Dokument BFH, Urteil v. 28.01.1976 - I R 103/75

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BFH Urteil v. - I R 103/75 BStBl 1976 II S. 746

Gesetze: EStG § 15 Nr. 2

Leitsatz

Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für die Inanspruchnahme einer Diensterfindung laufend eine von der Höhe des Absatzes der Produkte abhängige Erfindervergütung, so sind die laufenden Zahlungen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn der Arbeitnehmer als Gesellschafter in das Unternehmen des Arbeitgebers eingetreten ist.

Fundstelle(n):
BStBl 1976 II Seite 746
BFHE S. 430 Nr. 118,
PAAAB-00822

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