Dokument BFH, Urteil v. 14.05.1976 - III R 113/74

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BFH Urteil v. - III R 113/74 BStBl 1976 II S. 656

Gesetze: StAnpG § 1 Abs. 3StAnpG § 4 Abs. 3 Nr. 2StAnpG § 5 Abs. 5

Leitsatz

Die Anfechtung eines vollzogenen Gesellschaftsvertrages und der damit in Zusammenhang stehende Abschluß eines Prozeßvergleichs haben grundsätzlich nicht zur Folge, daß ein Merkmal der Besteuerung i.S. des § 4 Abs. 3 Nr. 2 StAnpG nachträglich mit Wirkung für die Vergangenheit wegfällt.

Fundstelle(n):
BStBl 1976 II Seite 656
BFHE S. 214 Nr. 119,
RAAAB-00788

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