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BFH Urteil v. - VIII R 225/71 BStBl 1976 II S. 613

Gesetze: EStG § 22 Nr. 2

Leitsatz

Der VIII. Senat schließt sich der Rechtsprechung des VI. Senats (vgl. BFHE 86, 578, BStBl III 1966, 584, und vom VI R 274/66, BFHE 91, 39, BStBl II 1968, 260) an, nach der bei bürgerlich-rechtlich wirksamer Nießbrauchsbestellung zugunsten einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person die Anwendbarkeit des § 12 Nr. 2 EStG nur ausgeschlossen ist, wenn der Nießbrauchberechtigte die Nutzung tatsächlich selbst zieht, d.h. wenn er z.B. ein Grundstück in Besitz nimmt und es verwaltet.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1976 II Seite 613
BFHE S. 244 Nr. 119,
VAAAB-00765

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BFH, Urteil v. 11.03.1976 - VIII R 225/71

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