BFH, Urteil v. 23.03.1976 - VII R 67/73

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BFH Urteil v. 23.03.1976 - VII R 67/73 BStBl 1976 II S. 509

Gesetze: AO § 91AO § 211AO § 212ZG § 36 Abs. 3

Leitsatz

Für formlose Bescheide i.S. des § 212 AO gilt nicht die Einschränkung des § 91 Abs. 2 AO, der eine mündliche Bekanntgabe nur gegenüber Anwesenden zuläßt. Zollbescheide als formlose Bescheide können deshalb auch fernmündlich bekanntgegeben werden.