BFH, Urteil v. 16.12.1975 - VIII R 3/74

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BFH Urteil v. 16.12.1975 - VIII R 3/74 BStBl 1976 II S. 246

Gesetze: DBA Spanien Art. 6DBA Spanien Art. 7DBA Spanien Art. 13DBA Spanien Art. 29EStG (1967) § 4 Abs. 1 Satz 2EStG (1967) § 16 Abs. 3

Leitsatz

Hat ein Steuerpflichtiger eine Betriebstätte in einem Land, mit dem kein DBA bestand, so führen der Abschluß und die Anwendbarkeit eines DBA, das die Besteuerung der Gewinne aus dieser Betriebstätte dem ausländischen Staat zuweist, allein nicht zu einer Realisierung der in den Wirtschaftsgütern dieser Betriebstätte enthaltenen stillen Reserven.