BFH, Urteil v. 17.03.1976 - II R 16/74

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BFH Urteil v. 17.03.1976 - II R 16/74 BFHE S. 182 Nr. 119,

Gesetze: KraftStG (1961) § 11 Abs. 2 Nr. 2 lit. cVerkehrsfinanzgesetz (1955) Abschn. I Art. 1 Nr. 4Verkehrsfinanzgesetz (1971) Art. 8 § 1 Nr. 4

Leitsatz

Die Steuerermäßigungsvorschrift des § 11 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c KraftStG 1961 war nicht anwendbar auf Lastkraftwagen, welche nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit ihnen fest verbundenen Einrichtungen zwar zur Beförderung von Abraum und Baumaterial innerhalb von Baustellen, in gleichem Maße aber auch zur Beförderung von Gütern über größere Entfernungen auf öffentlichen Straßen geeignet und bestimmt waren.