Leitsatz

Führt die Anwendung einer gesetzlichen Regelung, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, im Einzelfall zu einem Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter, so kann im Verfahren nach § 131 AO ein Erlaß oder Herabsetzung in Betracht kommen. Dabei ist bei der Auslegung des § 131 AO der Wirkkraft der Grundrechte Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG vom 27.10.1975 1 BvR 82/73, HFR 1976, 31).