Dokument BFH, Urteil v. 15.05.1975 - V R 84/70

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BFH Urteil v. - V R 84/70 BStBl 1976 II S. 41

Gesetze: BHG (1964) § 2 Abs. 1, 6FGO § 40

Leitsatz

Ist zwischen dem Steuerpflichtigen und dem FA streitig, ob eine Umsatzsteuerveranlagung mit der Festsetzung einer (vom Steuerpflichtigen begehrten) negativen Steuerschuld abzuschließen hat, so ist ein Dritter, an den der Steuerpflichtige den etwaigen Auszahlungsanspruch abgetreten hat, nicht nach § 40 Abs. 2 FGO befugt, Klage auf Änderung des für den Steuerpflichtigen ungünstigen Steuerbescheids zu erheben.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:


Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1976 II Seite 41
BFHE S. 1 Nr. 117,
XAAAB-00507

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