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BFH Urteil v. - II R 170/73 BStBl 1975 II S. 363

Gesetze: GrEStUmwG Baden Württemberg § 1 Abs. 1 Nr. 3

Leitsatz

Das Einbringen eines Betriebes in eine stille Gesellschaft ist hinsichtlich der eingebrachten Grundstücke auch dann nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Baden-Württembergischen Gesetzes über Grunderwerbsteuerbefreiung bei Änderung der Unternehmensform und zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom grunderwerbsteuerfrei, wenn der einbringende stille Gesellschafter nach dem Einkommensteuerrecht als Mitunternehmer zu behandeln ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1975 II Seite 363
BFHE S. 552 Nr. 114,
NAAAB-00305

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BFH, Urteil v. 11.12.1974 - II R 170/73

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