Dokument BFH, Urteil v. 27.11.1974 - I R 185/73

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BFH Urteil v. - I R 185/73 BStBl 1975 II S. 208

Gesetze: AO § 242 Abs. 2FGO § 69 Abs. 2KO § 12KO § 14

Leitsatz

Wegen Steuerforderungen, die zur Zeit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Steuerpflichtigen bereits begründet waren (§ 3 Abs. 1 KO), findet während der Dauer des Konkursverfahrens keine Zwangsvollstreckung statt. Einem Antrag des Steuerpflichtigen, die Vollziehung eines vor Konkurseröffnung ergangenen Steuerbescheids auszusetzen, fehlt daher das Rechtsschutzbedürfnis.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1975 II Seite 208
BFHE S. 164 Nr. 114,
TAAAB-00222

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