Dokument BFH v. 26.03.1974 - VIII R 224/72

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BFH  v. - VIII R 224/72 BStBl 1974 II S. 538

Gesetze: BHG (1964) § 19 Abs. 2, 5

Leitsatz

1. Durch die Umstellung von Ausspielgeräten auf Schwachstrom wird kein neues Wirtschaftsgut i.S. von § 19 Abs. 2 Satz 1 BHG 1964 geschaffen.

2. Läßt der Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage nach § 19 Abs. 4 BHG 1964 nicht den gesamten für die Beurteilung erheblichen Sachverhalt erkennen, so kann sich der Antragsteller gegenüber einem späteren Rückforderungsbescheid nicht auf eine mangelnde Sachaufklärung des FA berufen.

Fundstelle(n):
BStBl 1974 II Seite 538
BFHE S. 444 Nr. 112,
[JAAAB-00007]

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