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BFH Urteil v. - VII R 69/71 BStBl 1974 II S. 308

Leitsatz

Der Wortlaut des § 146a Abs. 3 AO und der Sinnzusammenhang, in dem er steht, lassen für Zölle und Verbrauchsteuern nicht die Auslegung zu, daß die Hemmung des Ablaufs der Verjährungsfrist auch durch einen anderen als einen der beiden in der Vorschrift genannten Gründe beendet werden könne.

Fundstelle(n):
BStBl 1974 II Seite 308
BFHE S. 293 Nr. 111,
ZAAAA-99891

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BFH, Urteil v. 29.01.1974 - VII R 69/71

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