Dokument BFH v. 11.05.1973 - VI B 116/72

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BFH  v. - VI B 116/72 BStBl 1973 II S. 667

Gesetze: AO § 229

Leitsatz

Wird nach Prüfung der Anspruchsgrundlagen im Lohnsteuerermäßigungsverfahren der vom Steuerpflichtigen begehrte Freibetrag nicht oder niedriger eingetragen, so kann gegen den Bescheid des FA nach § 229 Nr. 6 AO die Anfechtungs- und nicht die Verpflichtungsklage erhoben werden. Sie ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 45 Satz 1 FGO im übrigen erfüllt sind.

Fundstelle(n):
BStBl 1973 II Seite 667
BFHE S. 302 Nr. 109,
[KAAAA-99669]

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