Dokument BFH, Urteil v. 04.12.1972 - VI R 246/70

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BFH Urteil v. - VI R 246/70 BStBl 1973 II S. 242

Gesetze: BetrVG § 72

Leitsatz

Abfindungen wegen Ausscheidens aus einem Dienstverhältnis, die auf Grund eines Interessenausgleichs gemäß § 72 BetrVG gezahlt werden, sind auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der geplanten Betriebsveränderung selbst das Arbeitsverhältnis löst und der Interessenausgleich einen Hinweis auf die "Freiwilligkeit" der zu zahlenden Abfindung enthält.

Fundstelle(n):
BStBl 1973 II Seite 242
BFHE S. 433 Nr. 107,
CAAAA-99488

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