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BFH Urteil v. - IV R 38/68 BStBl 1973 II S. 184

Leitsatz

Werden nach oder bei der schenkungsweisen Übertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils von den Eltern auf die Kinder Rentenleistungen der Kinder an die Eltern vereinbart, so ist, wenn die übertragenen Vermögensteile nicht unbedeutend sind, in der Regel davon auszugehen, daß die Rentenleistungen im Hinblick auf die Vermögensübertragungen gewährt werden, so daß sie nicht als betriebliche Versorgungsleistungen und damit als Betriebsausgaben beurteilt werden können.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1973 II Seite 184
BFHE S. 28 Nr. 108,
LAAAA-99459

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BFH, Urteil v. 16.11.1972 - IV R 38/68

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