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BFH Urteil v. - II 89/65 BStBl 1972 II S. 588

Gesetze: GrEStG § 3

Leitsatz

1. Die Übertragung des ideellen Miteigentums an einem Grundstück zwischen Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft unterliegt der GrESt. Die Befreiungsvorschriften des § 3 Nrn. 4 und 5 GrEStG sind nicht anwendbar.

2. Die Frage, ob das Grundstücksmiteigentum unentgeltlich im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 GrEStG oder entgeltlich übertragen worden ist, ist nach den Vereinbarungen zwischen den Ehegatten über die - sofortige oder künftige - Verrechnung der aus Anlaß der Errichtung eines Gebäudes geleisteten "Beiträge" zu beantworten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1972 II Seite 588
BFHE S. 298 Nr. 105,
XAAAA-99215

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BFH, Urteil v. 17.02.1972 - II 89/65

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