Dokument BFH, Urteil v. 26.03.1971 - VI R 285/69

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BFH Urteil v. - VI R 285/69 BStBl 1971 II S. 582

Leitsatz

Werden von dem Konkursverwalter Wirtschaftsgüter, für die Investitionszulage gewährt worden ist, vor Ablauf von drei Jahren aus dem Anlagevermögen einer Westberliner Betriebstätte (der Konkursmasse) veräußert, so bildet der Anspruch des FA auf Rückzahlung der Investitionszulage eine Masseschuld, für die der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1971 II Seite 582
BFHE S. 339 Nr. 102,
RAAAA-98861

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