Dokument BFH v. 24.11.1970 - II B 42/70

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BFH  v. - II B 42/70 BStBl 1971 II S. 110

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2 S. 2, Abs. 3

Leitsatz

1. Lehnt das FA die Änderung (Berichtigung) eines Grunderwerbsteuer-Bescheides wegen dessen Unanfechtbarkeit ab, so ist der darin liegende Verwaltungsakt nicht vollziehbar i.S. des § 69 FGO.

2. Eine Aussetzung der Vollziehung gem. § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO ist nicht möglich, wenn der gegen einen Verwaltungsakt eingelegte Rechtsbehelf wegen Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes unzulässig ist und wenn nach dem im Aussetzungsverfahren erkennbar gewordenen Sachverhalt keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, daß die Rechtsbehelfsfrist nicht ohne Verschulden des Steuerpflichtigen versäumt worden ist.

3. Ein Rechtsirrtum über die Frage, ob eine Vergünstigungsvorschrift zugunsten des Steuerpflichtigen und rückwirkend geändert werden wird, kann allein keine Nachsicht begründen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:








Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1971 II Seite 110
BFHE S. 438 Nr. 100,
HAAAA-98685

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