BFH, Urteil v. 26.06.1970 - VI R 193/67

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 26.06.1970 - VI R 193/67 BStBl 1970 II S. 824

Leitsatz

1. Die Erfindervergütung, die einem Alleinaktionär und Vorstandsvorsitzenden einer AG von der AG gewährt wird, kann zu seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören.

2. Den Erben eines Arbeitnehmer-Erfinders steht die Vergünstigung der Verordnung über die steuerliche Behandlung der Vergütungen für Arbeitnehmer-Erfindungen vom 06.06.1951 grundsätzlich nicht zu.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.10.2009 - I R 70/08
BFH 23.4.2003 - IX R 57/99
BFH 5.10.1994 - I R 67/93
BFH 26.1.1989 - IV R 151/86
BFH 5.11.1982 - VI R 227/78

Fundstelle(n):
BStBl 1970 II Seite 824
BFHE S. 25 Nr. 100,
BAAAA-98622

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument