Dokument BFH, Urteil v. 09.07.1970 - IV R 16/69

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BFH Urteil v. - IV R 16/69 BStBl 1970 II S. 722

Leitsatz

1. Eine Erfindung, die der Steuerpflichtige bei einer Betriebsaufspaltung der Betriebs-GmbH überläßt, wird nicht in einem dem Steuerpflichtigen fremden Betrieb verwertet.

2. Das Gehalt, das der Inhaber des Besitzunternehmens als Gesellschafter-Geschäftsführer der Betriebs-GmbH bezieht, gehört nicht zu seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb.

Fundstelle(n):
BStBl 1970 II Seite 722
BFHE S. 533 Nr. 99,
PAAAA-98584

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