Dokument BFH v. 12.03.1970 - IV 7/65

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BFH  v. - IV 7/65 BStBl 1970 II S. 625

Gesetze: FGO § 101

Leitsatz

1. Lehnt das FA die Vornahme einer einheitlichen Gewinnfeststellung ab, so ist die hiergegen gerichtete Klage in der Regel eine Verpflichtungsklage.

2. War die Klage (damals Berufung) schon vor dem erhoben, so ist sie als zulässige Verpflichtungsklage auch dann zu behandeln, wenn ein Vorverfahren nicht vorangegangen war.

3. Bei der Entscheidung über eine Verpflichtungsklage nach § 101 FGO muß das Gericht über die Kosten des Vorverfahrens entscheiden.

Fundstelle(n):
BStBl 1970 II Seite 625
BFHE S. 172 Nr. 99,
[SAAAA-98557]

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