Dokument BFH, Urteil v. 12.03.1970 - I R 108/66

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BFH Urteil v. - I R 108/66 BStBl 1970 II S. 439

Leitsatz

1. Wenn der Alleininhaber des Besitzunternehmens an der Betriebs-GmbH mit 60 v.H., seine Schwiegermutter mit 40 v.H. beteiligt ist, so ist die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche gleiche Beteiligung derselben Personen an den beiden Unternehmen nicht gegeben.

2. Zur Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags, wenn der Gewerbebetrieb nicht während des ganzen verlängerten Erhebungszeitraums, wie im Saarland für 1959/60, bestanden hat.

Fundstelle(n):
BStBl 1970 II Seite 439
BFHE S. 441 Nr. 98,
MAAAA-98478

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