Dokument BFH, Urteil v. 22.01.1970 - IV R 47/68

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BFH Urteil v. - IV R 47/68 BStBl 1970 II S. 415

Leitsatz

Erteilt bei einer GmbH & Co. KG die lediglich die Geschäfte der KG führende GmbH ihrem Geschäftsführer, der zugleich Kommanditist der KG ist, eine Pensionszusage, so dürfen jetzt weder bei der einheitlichen Gewinnfeststellung der KG noch bei der Körperschaftsteuer-Veranlagung der GmbH Pensionsrückstellungen gebildet werden. Für die Vergangenheit sind indessen Pensionsrückstellungen und Zuführungen nach Maßgabe der gleichlautenden Ländererlasse vom 03./ (BStBl II 1967, 215ff.) betreffend Auflösung der Pensionsrückstellungen für Gesellschafter- Geschäftsführer von Personengesellschaften anzuerkennen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BStBl 1970 II Seite 415
BFHE S. 479 Nr. 98,
EAAAA-98472

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