Dokument BFH, Urteil v. 22.03.1988 - VIII R 289/84

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BFH Urteil v. - VIII R 289/84 BStBl 1988 II S. 880

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4, 3EStG § 12 Nr. 1

Leitsatz

Der VIII. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor:

Können Zahlungen eines Ehegatten an den anderen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder eines Mietverhältnisses auch dann Betriebsausgaben sein, wenn der Ehegatte-Arbeitgeber das Gehalt des Ehegatten-Arbeitnehmers sowie die Miete auf ein Bankkonto überweist, über das jeder der beiden Ehegatten allein verfügungsbefugt ist?

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BStBl 1988 II Seite 880
BFH/NV 1988 S. 1 Nr. 9
BFHE S. 401 Nr. 153,
LAAAA-98286

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