Dokument BFH, Urteil v. 26.11.1987 - IV R 22/86

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BFH Urteil v. - IV R 22/86 BStBl 1988 II S. 238

Gesetze: AO (1977) § 122 Abs. 1AO (1977) § 141 Abs. 1, 2AO (1977) § 180 Abs. 1 Nr. 2a, Abs. 3

Leitsatz

Gehören die Nutzflächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes beiden Ehegatten und wurde im Verfahren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 AO (1977) die Frage der Allein- oder Mitunternehmerschaft noch nicht entschieden, so ist die Mitteilung nach § 141 Abs. 2 AO (1977) rechtswirksam bekanntgegeben, wenn sie an denjenigen adressiert und bekanntgegeben wird, der (oder die) bei summarischer Prüfung prima facie als Unternehmer in Betracht kommt (oder in Betracht kommen).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:



Fundstelle(n):
BStBl 1988 II Seite 238
BFHE S. 14 Nr. 152,
UAAAA-98218

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