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BFH Urteil v. - VIII R 346/83 BStBl 1988 II S. 287

Leitsatz

1. Auch für Anträge auf Ergänzung eines Beschlusses nach Art. 1 Nr. 7 BFH-EntlG ist die Zweiwochenfrist des § 109 Abs. 2 FGO zu beachten.

2. Wird ein solcher Antrag beim FG gestellt und geht er dem BFH erst nach Fristablauf zu, so war der Antragsteller in aller Regel nicht ohne Verschulden daran verhindert, die Frist des § 109 Abs. 2 FGO zu wahren.

3. Zum Rechtsschutzbedürfnis eines Antrags auf Streitwertfestsetzung.

Fundstelle(n):
BStBl 1988 II Seite 287
BFHE S. 5 Nr. 152,
AAAAA-98216

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BFH, Urteil v. 17.11.1987 - VIII R 346/83

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