BFH, Urteil v. 22.10.1986 - I R 107/82

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BFH Urteil v. 22.10.1986 - I R 107/82 BStBl 1987 II S. 293

Gesetze: AO §§ 144 ff.AO (1977) § 191 Abs. 5EStG (1969) §§ 20, 44 Abs. 3EStG (1969) § 50 Abs. 4EStG (1977) § 44 Abs. 5FGO § 96 Abs. 2FGO § 119 Nr. 3GG Art. 103 Abs. 1

Leitsatz

Ein Haftungsanspruch für nichtabgeführte Kapitalertragsteuer (§ 44 Abs. 5 EStG (1977)) kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Steueranspruch (Nachforderungsanspruch) gegen den Steuerschuldner verjährt ist. Das gilt auch dann, wenn der Steuerschuldner beschränkt einkommensteuerpflichtig ist.