BFH, Urteil v. 12.08.1986 - VII R 169/83

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BFH Urteil v. 12.08.1986 - VII R 169/83 BStBl 1986 II S. 821

Gesetze: AO (1977) § 42DB KraftStÄndG Berlin (1950) § 1 Nr. 1StAnpG § 6 Abs. 1, 2StVZO § 23 Abs. 1StVZO § 27 Abs. 2StVZO § 70 Abs. 1

Leitsatz

1. Auch für die nach früherem Berliner Landesrecht Kraftfahrzeugsteuerfreiheit begründende "Berlin-Zulassung" von Mietanhängern auf Berliner Vermietungsunternehmen kam es auf den voraussichtlichen regelmäßigen Standort der Fahrzeuge an. Dieser ist nicht ohne weiteres der Sitz des Vermieters.

2. War der Standort (1.) tatsächlich von vornherein der Sitz des Mieters im übrigen Bundesgebiet und wurde somit die "Berlin-Zulassung" der Anhänger mißbräuchlich erwirkt, so entstand in der Zeit vom 1. Januar 1977 an Kraftfahrzeugsteuer in der Person des Vermieters (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 13. August 1985 VII R 172/83, BFHE 144, 176, BStBl II 1985, 636).