Dokument BFH, Urteil v. 06.06.1984 - II R 184/81

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BFH Urteil v. - II R 184/81 BStBl 1985 II S. 261

Gesetze: FGO §§ 135 ff., 143 Abs. 1GrEStG (1940) § 17 Abs. 1 Nr. 1

Leitsatz

1. Ein Erwerbsvorgang kann auch dadurch i. S. des § 34 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG BW (= § 17 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG (1940)) rückgängig gemacht werden, daß der Meistbietende im Zwangsversteigerungsverfahren wegen eines Erbbaurechts .vor der Erteilung des Zuschlags das Meistgebot an die bisherigen Inhaber des Erbbaurechts abtritt.

2. Ein Erwerbsvorgang ist insoweit nicht rückgängig gemacht, als zu den Erbbaurechtsinhabern Erbengemeinschaften gehören und das Meistgebot nicht an diese, sondern an einen der Miterben abgetreten. wird.

3. In den Fällen der Streitwertminderung während des Revisionsverfahrens können die Kosten für die verschiedenen Zeitabschnitte des Revisionsverfahrens getrennt in unterschiedlichen Quoten verhältnismäßig geteilt werden.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1985 II Seite 261
BFHE S. 333 Nr. 141,
WAAAA-97844

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