Dokument BFH v. 17.03.1989 - III B 136/87

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BFH  v. - III B 136/87 BStBl 1989 II S. 630

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 S. 1InvZulG (1982) § 4b

Leitsatz

1. Die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 4 b InvZulG (1982) kann in der Regel nicht wirksam bereits für Teilherstellungskosten beantragt werden, die in einem im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht beendeten Wirtschaftsjahr anfallen.

2. Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann trotz Abweichung der Entscheidung des FG von der Rechtsprechung des BFH keinen Erfolg haben, wenn das FG zu der abweichend entschiedenen Frage nur kommt, weil es eine sich logisch stellende Vorfrage falsch entschieden hat.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1989 II Seite 630
BFH/NV 1989 S. 30 Nr. 7
BFHE S. 540 Nr. 156,
[GAAAA-97725]

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