Dokument BFH v. 15.02.1989 - X R 16/86

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BFH  v. - X R 16/86 BStBl 1989 II S. 462

Gesetze: AO (1977) §§ 88 ff., 158, 162FGO §§ 76, 96, 155ZPO § 444

Leitsatz

1. Kann im finanzgerichtlichen Verfahren der Sachverhalt deshalb nicht vollständig aufgeklärt werden, weil der Kläger seine Mitwirkungspflicht verletzt hat, so führt das nicht zu einer Entscheidung nach den Regeln der objektiven Beweislast (Feststellungslast), sondern zu einer Begrenzung der Sachaufklärungspflicht und zu einer Minderung des Beweismaßes.

2. Im Rahmen der Beweiswürdigung kann die Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten auch zur Folge haben, daß aus dem Verhalten des Klägers (Steuerpflichtigen) für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden, die sich nicht auf bezifferbare Besteuerungsgrundlagen beschränken. Das gilt vor allem dann, wenn die Mitwirkungspflichten Tatsachen und Beweismittel aus der Wissens- und Einflußsphäre des Klägers (Steuerpflichtigen) betreffen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1989 II Seite 462
BFH/NV 1989 S. 20 Nr. 5
BFHE S. 38 Nr. 156,
JuS 1990 S. 151
WAAAA-97682

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