Dokument BFH, Urteil v. 21.10.1985 - GrS 4/84

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BFH Urteil v. - GrS 4/84 BStBl 1986 II S. 230

Gesetze: AO §§ 210b, 211, 212, 91AO (1977) § 157 Abs. 1 S. 2AO (1977) §§ 169 ff.AO (1977) § 174 Abs. 4, Abs. 5

Leitsatz

Verwaltungsakte, die das FA im Jahre 1974 (Kraftfahrzeugsteuerbescheide) und im Jahre 1977 (Einspruchsentscheidungen) an eine GmbH gerichtet hat, die im Jahre 1972 mit ihrer Umwandlung in eine KG erloschen war, sind rechtsunwirksam, auch wenn sie in den Machtbereich der KG gelangt, von deren gesetzlichem Vertreter zur Kenntnis genommen und als für die KG bestimmt behandelt worden sind.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1986 II Seite 230
BFHE S. 110 Nr. 145,
DAAAA-97632

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