Dokument BFH, Urteil v. 16.04.1999 - VI R 60/96

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BFH Urteil v. - VI R 60/96 BStBl 2000 II S. 406

Gesetze: EStG § 3 Nr. 16EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1LStDV 1984 § 2 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1LStDV 1984 § 2 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2LStDV 1990 § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1LStDV 1990 § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2

Leitsatz

Steht bei einer Gruppenunfallversicherung die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich dem Arbeitgeber zu, so fehlt es im Zeitpunkt der Beitragsleistung durch den Arbeitgeber auch dann am Zufluß, wenn die Arbeitnehmer selbst Anspruchsinhaber sind.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2000 II Seite 406
BFH/NV 1999 S. 1411
DAAAA-97457

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