Dokument BFH, Beschluss v. 23.09.1998 - I B 82/98

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BFH Beschluss v. - I B 82/98 BStBl 2000 II S. 320

Gesetze: FGO § 114 Abs. 1 Satz 2; AO 1977 § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; EStG § 10b

Vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch einstweilige Anordnung; Verstoß gegen Selbstlosigkeit bei überwiegender Mittelverwendung für Verwaltungskosten und Werbung

Leitsatz

1. Das FA darf durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet werden, eine Bescheinigung über die vorläufige Anerkennung des Antragstellers als eine gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft zu erteilen, sofern der Antragsteller zur Erfüllung seiner satzungsmäßigen und ihrer Art nach gemeinnützigen Zwecke auf den Erhalt steuerbegünstigter Spenden angewiesen und seine wirtschaftliche Existenz ohne eine derartige Regelungsanordnung bedroht ist (Änderung der Rechtsprechung).

2. Es kann ein Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit sein, wenn eine Körperschaft, deren Satzungszwecke auf die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen gerichtet sind und die sich weitgehend durch Geldspenden finanziert, ihre Mittel nicht überwiegend für ihre satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke, sondern zur Deckung der Verwaltungskosten und für die Spendenwerbung verwendet.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 2000 II Seite 320
BB 2001 S. 454 Nr. 9
GAAAA-97443

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