Dokument BFH, Urteil v. 19.12.1995 - IX R 35/94 -nv-

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BFH Urteil v. - IX R 35/94

Gesetze: EStG § 2EStG § 21

Leitsatz

Ist streitig, ob im Rahmen einer Regelung zur vorweggenommenen Erbfolge ein Vorbehaltsnießbrauch oder ein teilentgeltliches Nutzungsrecht vereinbart worden ist, hat die Vertragsauslegung durch das Gericht sich an dem ersichtlich von den Vertragsparteien Gewollten und deren Interessenlage zu orientieren.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 1996 S. 598
BFH/NV 1996 S. 598 Nr. 8
KAAAA-97326

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