Tatbestand

I.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der Energieversorgung AG (A). Gegenstand des Unternehmens der A war die Erzeugung, Fortleitung und der Absatz von Energie jeglicher Art, insbesondere Elektroenergie, Gas- und Fernwärme. Zur Durchführung der "Vereinbarung zur Beilegung des Streits vor dem Bundesverfassungsgericht über die Struktur der Stromversorgung in den neuen Bundesländern ('Verständigungslösung') vom 22. Dezember 1992" übertrug die A zum Teil auf die Stadt und zum Teil auf die GmbH Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Einrichtungen des Primärfernwärmenetzes, u.a. ein Spitzenheizwerk. Für die Übertragung der beweglichen und unbeweglichen Gegenstände, soweit sie bis zum 31. Dezember 1990 angeschafft oder hergestellt worden waren, war der Sachzeitwert zu erstatten; insoweit galt der Inhalt der "Verständigungslösung". Dieser Betrag wurde zinslos gestundet bis zur vollständigen Übertragung der Sachgesamtheit aller Grundstücke, Gegenstände und Rechte der örtlichen Versorgung einschließlich der Belastungen und bis zum Verzicht der Stadt auf ihren Kapitalbeteiligungsanspruch an der A.

Die Übertragung der übrigen Gegenstände - Anlagen und Einrichtungen des Primärfernwärmenetzes (§ 1 Abs. 2), die nach dem 31. Dezember 1990 zur notwendigen Sicherung der Fernwärmeversorgung der Stadt angeschafft und hergestellt worden waren, und des Spitzenheizwerkes (§ 1 Abs. 3) - war als "Investitionen gemäß Ziff. 1.3. der Verständigungslösung" abzurechnen; zu erstatten waren die dem Bauherren A entstandenen und nachzuweisenden Anschaffungs- und Herstellungskosten zuzüglich Finanzierungskosten für die Bauphase, vermindert um die lineare Abschreibung und gewährte anlagenbezogene öffentliche Investitionszuschüsse einschließlich Investitionszulagen bezogen auf den Zeitpunkt der Übernahme, soweit diese nicht zurückzuzahlen waren. Der sich hieraus ergebende Erstattungsbetrag war zum 1. Januar 1994 fällig. Der GmbH blieb insoweit unbenommen, eine Prüfung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vornehmen zu lassen. Bei Meinungsverschiedenheiten war entsprechend Ziff. 7 der "Verständigungslösung" eine Entscheidung durch das Schiedsgericht vereinbart.

Für die 1993 vollzogene Übertragung von Heizöl, der Investitionszugänge 91/92, der Betriebs- und Geschäftsausstattung, der Stammtrasse und des Spitzenheizwerkes erteilte die Klägerin der GmbH am 7. Dezember 1993 mehrere Rechnungen über insgesamt ... DM zzgl. Umsatzsteuer ... DM. Diesen Betrag erklärte sie in der Umsatzsteuererklärung für 1993.

Die GmbH weigerte sich, den in Rechnung gestellten Betrag zu bezahlen. Sie vertrat - unterstützt von mehreren Fachleuten für Energierecht - die Auffassung, dass die von der Klägerin angesetzten Beträge unzutreffend seien. Da nach dem Inhalt der "Verständigungslösung" die Anlagen und Grundstücke bereits zum 31. Dezember 1990 hätten übertragen werden müssen, "sei bei der Berechnung des Kaufpreises der zwischenzeitliche cash-flow gegenzurechnen". Nach dem Ergebnis des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom April 1994 ergebe sich keine Zahllast, sondern vielmehr eine Gegenforderung der GmbH. Die A leitete deshalb im Oktober 1994 ein Schiedsverfahren ein, das durch Teilschiedsspruch vom 3. Mai 1996 beendet wurde. Das Schiedsgericht führte aus, der Vertrag sei - entgegen der Auffassung der Klägerin - wirksam; es hielt auch die Forderung im Wesentlichen für begründet und verurteilte die GmbH zur Zahlung von ... DM.

Nach einer erfolglosen Mahnung im Juli 1994 buchte die A die streitigen Forderungen in voller Höhe aus und minderte dementsprechend in der Umsatzsteuerjahreserklärung für 1994 - der der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) zunächst zugestimmt hatte - die Umsätze. Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung vertrat das FA die Auffassung, die Voraussetzung für eine Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) lägen nicht vor. Der Einspruch der Klägerin gegen den Änderungsbescheid hatte keinen Erfolg.

Mit der Klage machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, der Vertrag vom 29. September 1993 sei wegen fehlerhafter Beurkundung und mangelnder Bestimmtheit der Gegenleistung unwirksam gewesen. Auch sei ihr Wille zur endgültigen Verschaffung der Verfügungsmacht entfallen, nachdem die GmbH die übergebenen Wirtschaftsgüter genutzt, aber deren Zahlung verweigert und stattdessen Ausgleichsansprüche geltend gemacht habe. Erst der Teilschiedsspruch vom 3. Mai 1996 habe eine verbindliche Rechtsgrundlage für das endgültige Behaltendürfen der übergebenen Wirtschaftsgüter geschaffen. Darin liege umsatzsteuerrechtlich eine neue Lieferung, die nach § 1 Abs. 1 a UStG i.d.F. des Missbrauchbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes (StMBG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2310, BStBl I 1994, 50) nicht mehr steuerbar sei.

Falls die Übergabe aufgrund eines unwirksamen, bzw. mangels Bestimmtheit der Leistung einredebehafteten Vertrages im Jahr 1993 als umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Lieferung beurteilt werde, seien jedenfalls die Forderungen gegenüber der GmbH uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG geworden, nachdem die GmbH nicht nur die Zahlung verweigert, sondern stattdessen Gegenansprüche geltend gemacht habe.

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 1109 abgedruckt. Es führt im Wesentlichen aus:

Offen bleiben könne, ob - wie die Klägerin meine - trotz vertragsgemäßer Übertragung der Wirtschaftsgüter im Jahr 1993 erst durch Teilschiedsspruch im Jahr 1996 endgültig die Verfügungsmacht übertragen worden sei, denn ggf. sei nicht der angefochtene Umsatzsteuerbescheid für 1994, sondern der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1993 zu ändern.

Liege - wofür alles spreche - bereits 1993 eine Lieferung vor, könne nach § 41 der Abgabenordnung (AO 1977) offen bleiben, ob der Vertrag vom 29. September 1993 nichtig gewesen sei, denn die Beteiligten hätten hieraus keine Folgerungen gezogen, insbesondere die Lieferung nicht rückgängig gemacht. Auch die Voraussetzungen für eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG lägen nicht vor. Rechtlich uneinbringlich sei eine Forderung nicht schon dann, wenn sich der Gläubiger zur Beitreibung der Forderung eines Klageverfahrens bedienen müsse. Die verfahrensrechtliche Situation der Klägerin sei, auch wenn - wie die Klägerin meine - der Kaufpreis nach § 315 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erst durch Urteil hätte bestimmt werden müssen, nur der eines Gläubigers vergleichbar, der eine bestimmte Forderung gerichtlich geltend machen müsse.

Tatsächlich uneinbringlich sei eine Forderung nicht schon deshalb, weil die GmbH ein Parteigutachten vorgelegt habe; ein Prozessrisiko allein rechtfertige keine Berichtigung. Auch das "Prinzip der Sollbesteuerung" führe zu keiner anderen Beurteilung.

Mit der vom FG zugelassenen Revision rügt die Klägerin Verletzung materiellen Rechts.

Sie trägt im Wesentlichen vor, der Begriff der Uneinbringlichkeit sei - auch unter Berücksichtigung des Prinzips der Sollversteuerung - weit zu verstehen. Hilfsweise müsse ihr Begehren nach § 174 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 durch Änderung der Veranlagung für das Jahr 1993 korrigiert werden.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben, den Umsatzsteuerbescheid für 1994 vom 13. Juni 1997 für die ehemalige OSE dahin gehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer um ... DM herabgesetzt wird, und die Festsetzung der Zinsen aufzuheben,

hilfsweise, den Umsatzsteuerbescheid für 1993 vom 9. April 1998 zu ändern und die Umsatzsteuer um ... DM herabzusetzen.

Das FA tritt der Revision entgegen.