Dokument BFH v. 28.05.1998 - V R 19/96

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BFH  v. - V R 19/96 BStBl 2010 II S. 307

Gesetze: UStG § 4 Nr. 12 Satz 26. USt Richtlinie (77/388/EWG) Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 3

Umsatzsteuerpflicht der Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen

Leitsatz

Gem. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980 ist die Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen nicht von der Umsatzsteuer befreit, selbst wenn diese wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind. Dieses Aufteilungsgebot läßt auch keine Einbeziehung der Überlassung von Betriebsvorrichtungen in die Steuerbefreiung der Grundstücksvermietung unter dem Gesichtspunkt der unselbständigen Nebenleistung zu.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:



Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BStBl 2010 II Seite 307
BFHE S. 555 Nr. 185,
BStBl II 2010 S. 307 Nr. 5
[VAAAA-96949]

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