Dokument BFH, Urteil v. 04.03.1998 - XI R 46/97

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BFH Urteil v. - XI R 46/97 BStBl 1998 II S. 787

Gesetze: EStG § 24 Nr. 1 Buchst. aEStG § 34 Abs. 1EStG § 34 Abs. 2

Zur Zusammenballung von Einkünften als Voraussetzung für die Tarifbegünstigung von Entschädigungen

Leitsatz

Eine Entschädigung ist nur dann tarifbegünstigt, wenn sie zu einer Zusammenballung von Einkünften innerhalb eines Veranlagungszeitraums führt. Übersteigt die anläßlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Entschädigung die bis zum Ende des Veranlagungszeitraums entgehenden Einnahmen nicht und bezieht der Steuerpflichtige keine weiteren Einnahmen, die er bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht bezogen hätte, so ist das Merkmal der Zusammenballung von Einkünften nicht erfüllt (Bestätigung der Rechtsprechung).

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 787
BFH/NV 1998 S. 1028
XAAAA-96944

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