Dokument BayObLG, Urteil v. 06.08.1996 - 4 St RR 104/96 -nv-

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BayObLG Urteil v. - 4 St RR 104/96

Gesetze: AO § 393

Reichweite des steuerlichen Verwertungsverbots

Leitsatz

Das Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 Satz 1 AO gilt unabhängig davon, in welchem Konkurrenzverhältnis die Steuerstraftat zu dem Verstoß gegen die allgemeinen Strafgesetze steht.

Tatbestand

Fundstelle(n):
MAAAA-96939

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