Dokument BVerfG, Urteil v. 14.07.1987 - 1 BvR 537/81 , 1 BvR 195/87 -nv-

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BVerfG Urteil v. - 1 BvR 537/81 , 1 BvR 195/87 BVerfGE S. 171 Nr. 76,

Gesetze: GG Art. 12BRAO § 177 Abs. 2 Nr. 2

Verfassungswidrigkeit der Standesrichtlinien der Rechtsanwälte

Leitsatz

1. Es wird nicht daran festgehalten, daß die Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts als Hilfsmittel zur Auslegung und Konkretisierung der Generalklausel über die anwaltlichen Berufspflichten (§ 43 BRAO) herangezogen werden können. Eine rechtserhebliche Bedeutung kommt den Richtlinien im ehrengerichtlichen Verfahren nur noch für eine Übergangszeit bis zur Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts zu, soweit ihre Heranziehung unerläßlich ist, um die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege aufrechtzuerhalten.

2. Ehrengerichtliche Maßnahmen wegen Verletzung des in den Standesrichtlinien niedergelegten Sachlichkeitsgebots sind nur unerläßlich, soweit es sich um strafbare Beleidigungen, die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrenverlauf keinen Anlaß gegeben haben.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BVerfGE S. 171 Nr. 76,
WAAAA-96833

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