BFH, Urteil v. 05.03.1997 - II R 41/95

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BFH Urteil v. 05.03.1997 - II R 41/95 BFHE S. 249 Nr. 182,

Gesetze: Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz § 2 Abs. 1 Satz 1Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz § 2 Abs. 4 Satz 1

Leitsatz

§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 des Zweitwohnungsteuergesetzes der Freien und Hansestadt Hamburg vom 23. Dezember 1992 (GVBl HA 1992, 330) knüpfen nicht an die melderechtlichen Voraussetzungen einer Nebenwohnung, sondern an die Meldung als solche an. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich.