Dokument BFH v. 09.10.1996 - XI R 71/95

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BFH  v. - XI R 71/95 BStBl 1997 II S. 236

Gesetze: EStG § 16 Abs. 1EStG § 16 Abs. 3

Leitsatz

Überträgt ein Bezirkshändler, der Produkte eines Unternehmens über Beraterinnen im sog. Heimvorführungs-Vertriebssystem verkauft, die Rechte aus seinen Verträgen mit den Beraterinnen entgeltlich auf einen Dritten und erwirbt er gleichzeitig die Rechtspositionen aus den Verträgen eines anderen Bezirkshändlers mit dessen Beraterinnen, um in Fortführung seines bisherigen Bezirkshändlervertrages die Produkte des Unternehmens an einem anderen Ort zu vertreiben, so liegt weder eine Betriebsveräußerung noch eine Betriebsaufgabe vor.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 236
BFH/NV 1997 S. 158 Nr. -1
BFHE S. 452 Nr. 181,
[XAAAA-96769]

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