Dokument BFH, Urteil v. 30.08.1995 - I R 155/94

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BFH Urteil v. - I R 155/94 BFHE S. 371 Nr. 178,

Gesetze: KStG 1984 § 8 Abs. 3 Satz 2

Leitsatz

1. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist keine geeignete Rechtsgrundlage, um die von einem Gesellschafter für eigene Rechnung ausgeübte Tätigkeit nur deshalb der eigenen GmbH zuzurechnen, weil sie auch unter deren Unternehmensgegenstand fällt (Änderung der Rechtsprechung).

2. Der Alleingesellschafter einer GmbH unterliegt solange keinem gesetzlichen Wettbewerbsverbot, als er der GmbH kein Vermögen entzieht, das zur Deckung des Stammkapitals benötigt wird (Anschluß an BGH-Rechtsprechung und Aufgabe der , BFHE 157, 408, BStBl II 1989, 854; vom I R 172/87, BFHE 157, 138, BStBl II 1989, 673; vom I R 142-143/85, BFHE 156, 484, BStBl II 1989, 636).

3. Das Erfordernis einer klaren und von vornherein abgeschlossenen Vereinbarung ist ein steuerliches Kriterium, das nicht zur Beurteilung der Existenz zivilrechtlicher Ansprüche herangezogen werden kann.

4. Das Wettbewerbsverbot eines Gesellschafter-Geschäftsführers hindert denselben nicht, Grundstücke zu verkaufen, die er im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erwirbt.

5. Die Annahme einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG wegen Verstoßes des Gesellschafter-Geschäftsführers gegen ein Wettbewerbsverbot setzt voraus, daß der Gesellschafter-Geschäftsführer Informationen oder Geschäftschancen der Kapitalgesellschaft nutzt, für deren Überlassung ein fremder Dritter ein Entgelt gezahlt hätte.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 1996 S. 4 Nr. 1
BFHE S. 371 Nr. 178,
EAAAA-96758

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