BFH, Urteil v. 16.06.1999 - II R 57/96

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BFH Urteil v. 16.06.1999 - II R 57/96 BStBl 1999 II S. 789

Gesetze: ErbStG (in der bis 31. Dezember 1995 geltenden Fassung) § 3 Abs. 1 Nr. 1ErbStG (in der bis 31. Dezember 1995 geltenden Fassung) § 6 Abs. 2ErbStG (in der bis 31. Dezember 1995 geltenden Fassung) § 15 Abs. 1 und Abs. 3ErbStG (in der bis 31. Dezember 1995 geltenden Fassung) § 16 Abs. 1ErbStG (in der bis 31. Dezember 1995 geltenden Fassung) § 19 Abs. 1BGB § 2255 Satz 1BGB § 2269

Anwendung des § 15 Abs. 3 ErbStG, wenn bei einem Berliner Testament (§ 2269 BGB) der überlebende Ehegatte von der Befugnis Gebrauch macht, die gemeinschaftlich verfügte Verteilung des Nachlasses zu ändern

Leitsatz

Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen (Berliner Testament), dem überlebenden Ehegatten das Recht eingeräumt, die Schlußerbenfolge sowie die Verteilung des Nachlasses zu ändern, so bleibt § 15 Abs. 3 ErbStG zugunsten des Schlußerben insoweit anwendbar, als der überlebende Ehegatte durch eine spätere Verfügung von Todes wegen die Erbquote des Schlußerben nicht verändert hat.

Macht der überlebende Ehegatte von seinem Recht auf Änderung dadurch Gebrauch, daß er abweichend vom gemeinschaftlichen Testament einem Schlußerben, dessen Erbquote als solche unverändert bestehen bleibt, ein Vorausvermächtnis aussetzt, kann für diesen Vermächtniserwerb § 15 Abs. 3 ErbStG nicht angewandt werden.