BFH, Urteil v. 09.06.1999 - I R 92/98

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Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 09.06.1999 - I R 92/98 BStBl 1999 II S. 733

Gesetze: FGO § 74AO 1977 § 155 Abs. 2AO 1977 § 163AO 1977 § 182GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1GewStG § 3 Nr. 14 aGewStG § 10 aGewStG DDR § 2 Abs. 2 Nr. 1LPG Gesetz DDR § 4 Abs. 1LAnpG § 23LAnpG § 25LAnpG § 31LAnpG § 32DMBilG § 1 Abs. 5DMBilG § 50 Abs. 1

Der Wechsel in der Steuerpflicht aufgrund einer persönlichen Steuerbefreiung führt nicht zum Wegfall des Gewerbesteuersubjektes. Gewerbeverluste aus Erhebungszeiträumen vor der Steuerbefreiung sind nach Wiedereintritt in die Steuerpflicht abzugsfähig

Leitsatz

1. Die Höhe der vortragsfähigen Gewerbeverluste ist gemäß § 10 a Satz 2 GewStG für den jeweiligen Erhebungszeitraum gesondert festzustellen, für den ein Gewerbesteuermeßbescheid ergeht. Bei der Feststellung handelt es sich um einen Grundlagenbescheid für den Gewerbesteuermeßbescheid des Folgejahres.

2. Der Wechsel in der Steuerpflicht eines Gewerbesteuersubjekts infolge eines persönlichen Befreiungsgrundes (hier: § 3 Nr. 14 a GewStG) führt nicht zum Wegfall des Gewerbesteuersubjekts. Bleibt dieses bei Beendigung und nachfolgendem erneutem Beginn der Steuerpflicht weiterhin bestehen, ist sowohl die Unternehmens- als auch die Unternehmeridentität gewahrt. Gewerbeverluste aus vorangegangenen, nicht steuerbefreiten Erhebungszeiträumen sind deshalb nach Wiedereintritt in die Steuerpflicht abzugsfähig.