BFH, Urteil v. 23.06.1999 - X R 113/96

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BFH Urteil v. 23.06.1999 - X R 113/96 BStBl 1999 II S. 668

Gesetze: FGO § 64 Abs. 1FGO § 118 Abs. 2 § 120 Abs. 1 Satz 1EStG § 2 Abs. 1 Satz 1EStG § 4 Abs. 4EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2EStG § 15 Abs. 2EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1

- Anforderungen an eine eigenhändige Unterschrift - Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

Leitsatz

1. Dem Erfordernis eigenhändiger Unterschrift unter bestimmende Schriftsätze (hier: die Klageschrift sowie die Revision) ist genügt, wenn der Schriftzug gewährleistet, daß das Schriftstück vom Unterzeichner stammt, und ein dessen Identität kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der zumindest die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen läßt.

2. Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 16.5.2002 - 14 K 4354/99
FG Hessen 12.9.2000 - 5 K 2784/00

Fundstelle(n):
BStBl 1999 II Seite 668
CAAAA-96617

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