BFH, Urteil v. 26.10.1998 - I R 22/98

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BFH Urteil v. 26.10.1998 - I R 22/98 BStBl 1999 II S. 60

Gesetze: FGO § 6 Abs. 1FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2

Zuständigkeit des Einzelrichters nach Zurückverweisung und erfolgreicher Ablehnung wegen Befangenheit

Leitsatz

1. Hat der BFH einen vom Einzelrichter entschiedenen Rechtsstreit an das FG zurückverwiesen, ohne ausdrücklich eine Zurückverweisung an den Vollsenat auszusprechen, so ist im zweiten Rechtsgang ohne weiteres erneut der Einzelrichter zuständig.

2. Wird der Einzelrichter erfolgreich wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so wird sein geschäftsplanmäßiger Vertreter als Einzelrichter für das Verfahren zuständig. Das gilt auch dann, wenn in dem ursprünglichen Übertragungsbeschluß der Einzelrichter namentlich benannt war.