Dokument BFH, Urteil v. 10.06.1999 - V R 104/98

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BFH Urteil v. - V R 104/98 BStBl 1999 II S. 582

Gesetze: UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b

Arbeitnehmer-Sammelbeförderungen, die zusätzlich zu einem niedrigen Barlohn gewährt werden, können eine steuerbare Leistung sein

Leitsatz

1. Besteht bei Sammelbeförderung von Arbeitnehmern, die dafür kein besonders berechnetes Entgelt aufwenden, keine konkrete Verknüpfung mit der Arbeitsleistung oder dem Lohn, so führt der Unternehmer diese Leistung nicht gegen Entgelt i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 aus.

2. Übernimmt der Unternehmer die Beförderung von der Wohnung zur Arbeitsstätte (nur), weil er bei den zusätzlichen Kosten, die Arbeitnehmern durch eine individuelle Anfahrt zu den Arbeitsstellen entstehen würden, und dem vereinbarten - geringfügigen - Lohn keine Arbeitskräfte für die Tätigkeit gefunden hätte, so kann das für eine konkrete Verknüpfung mit der Arbeitsleistung und dem Lohn sprechen. Diese Verknüpfung kann fehlen, wenn sich das Angebot der Beförderung an alle Arbeitnehmer richtet, die Arbeitsleistung aber unabhängig von der Annahme des Angebots allein aufgrund der Barlohnvereinbarung geschuldet und erbracht wird.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1999 II Seite 582
NAAAA-96580

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