Dokument BFH, Urteil v. 21.01.1999 - IV R 40/98

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BFH Urteil v. - IV R 40/98 BStBl 1999 II S. 563

Gesetze: FGO § 118 Abs. 3 Satz 1FGO § 126 Abs. 3

Verfahrensfehlerhafte Entscheidung des FG über Höhe des Gewinns und der Gewinnverteilung, wenn Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich des Bestehens einer Mitunternehmerschaft rechtzeitig mit der Klage angefochten wurde

Leitsatz

Entscheidet das FG über die Höhe der Gewinne und die Gewinnverteilung, obwohl der Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich des Bestehens einer Mitunternehmerschaft rechtzeitig mit der Klage angefochten ist, so liegt ein Verfahrensmangel vor. Ist nur über diesen Verfahrensmangel zu entscheiden, so bedarf es keiner Zurückverweisung der Sache an das FG, weil der BFH das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen selbst zu prüfen und deshalb die Klage als unzulässig abzuweisen hat.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1999 II Seite 563
OAAAA-96571

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