BFH, Urteil v. 20.08.1998 - V R 55/96

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BFH Urteil v. 20.08.1998 - V R 55/96 BStBl 1999 II S. 324

Gesetze: UStG 1980 §§ 15, 18 Abs. 9UStDV 1980 § 61 Abs. 1Richtlinie 79/1072/EWG (Achte Richtlinie) Art. 3 Buchst. a

Zur Verwendung einer Zweitschrift oder Ablichtung der Rechnung als Nachweis des Anspruchs auf eine Erstattung der Umsatzsteuer im Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Leitsatz

Ein nicht im Erhebungsgebiet ansässiger Unternehmer darf bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen der ihm zugegangenen Originalrechnung auch im Vergütungsverfahren den Nachweis seines Anspruchs auf Erstattung der Umsatzsteuer durch Vorlage einer Zweitschrift oder Ablichtung der Rechnung führen, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, daß weitere Erstattungsanträge gestellt werden.